Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.04.1997 - 1 S 120/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsmittelbelehrung; Zulassungsbeschwerde; Begründungserfordernis; Zulassungsgründe; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Prozeßbevollmächtigter; Formerfordernis
Papierfundstellen
- NJW 1998, 99 (Ls.)
- NVwZ 1997, 1003
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07
Untersagung einer Dauerwohnnutzung
Eine Dauerwohnnutzung hat aber eine andere rechtliche Qualität als eine auf bestimmte Zeiten im Jahr begrenzte Nutzung (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 24.04.1997 - 1 S 120/97 -, SächsVBl 1997, 223 [224]). - OVG Niedersachsen, 16.03.2000 - 7 K 4262/98
Anwaltszwang; Postulationsfähigkeit; Rechtsbehelfsbelehrung; Vertretungszwang; …
Richtig ist es deshalb, solche Hinweise im Bereich des nicht verbindlichen "nobile officium", also in dem der Freiwilligkeit, anzusiedeln und an ihr Fehlen nicht die Folgen des § 58 Abs. 2 VwGO, sondern allenfalls die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu knüpfen (…Meissner in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Rdnr. 32 zu § 58;… für die vorliegende Fallkonstellation ausdrücklich Bay.VGH, Urt. v. 6.3.1998 - 22 A 97.40040 -, NVwZ-RR 98, S. 594;… im weiteren Sinne ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.5.1997 - 9 S 458/97 -, NVwZ 97, S. 2698; Sächs. OVG, Beschl. v. 4.4.1997 - 1 S 120/97 -, NVwZ 97, S. 1003). - OVG Sachsen, 15.04.2003 - 1 BS 332/02
Beschwerdebegründung, Frist, Rechtsmittel, zweiteiliges Rechtsmittelbelehrung, …
Mit der dargestellten Auslegung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner im Beschluss vom 4.4.1997 (SächsVBl 1997, 222 f, NVwZ 1997, 100 f) vertretenen Auffassung Sie bezog sich auf die abweichende Rechtslage für das - nach der seit dem 1.1.2002 im vorläufigen Rechtsschutz nicht mehr gegebene - Verfahren des Antrags auf Zulassung der Beschwerde.
- OVG Thüringen, 09.10.1997 - 2 ZEO 1105/97
Straßen- und Wegerecht; Rechtsmittelbelehrung; Rechtsmittelfrist; Begründung des …
Insbesondere bedurfte es in der Rechtsmittelbelehrung nicht des Hinweises auf die Notwendigkeit, den Antrag innerhalb der Antragsfrist zu begründen, denn § 58 Abs. 1 VwGO erstreckt die notwendigen Bestandteile einer Rechtsmittelbelehrung hierauf nicht (vgl. SächsOVG, B. v. 4.4.1997, SächsVBl. 1997, 222). - OVG Thüringen, 02.05.2002 - 2 EO 76/02
Anforderungen an die Darlegung in der Beschwerdebegründung; Gesetzesunkenntnis …
Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, dass er bei Einlegung eines Rechtsmittels die einzuhaltenden Förmlichkeiten kennt oder sich die entsprechende Kenntnis verschafft (vgl. Beschluss des Senats vom 9. Oktober 1997 - 2 ZEO 1105/97 - SächsOVG, Beschluss vom 4. April 1997 - 1 S 120/97 -, NVwZ 1997, 1003). - VGH Baden-Württemberg, 05.03.1998 - 3 S 548/98
Kein Hinweis auf Begründungserfordernis des VwGO § 146 Abs 5 S 3 in …
OVG, Beschluß vom 19.6.1997 - 3 ZKO 359/79 -, Leitsatz DÖV 98, 84; OVG Bautzen, Beschluß vom 4.4.1997 - 1 S 120/97 - = NVwZ 97, 1003 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 1.6.1965 - III B 25.65 - = DVBl. 65, 840 und Urteil vom 27.2.1976 - IV C 74/74 - = NJW 76, 1332; Meissner in: Schoch/Schmidt/Assmann/Tietzner, § 58 Anm. 24 und 32; a.A. Eyermann/Jörg Schmidt, § 58 RdNr. 5, Redeker-v. Oertzen, VwGO, § 58 RdNr. 9).